Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen über eine Online-Steuerauskunft
(www.frag-steuertipps.de)

1. Anwendungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten für die von der Wolters Kluwer Deutschland GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Ulrich Hermann, Luxemburger Str. 449, 50939 Köln (im Folgenden Betreiber), unter der Marke Akademische Arbeitsgemeinschaft Verlag, entgeltlich und unentgeltlich bereitgestellten Online-Dienstleistungen als Plattformbetreiber von www.frag-steuertipps.de zur Beantwortung von Fragen zur privaten Einkommensteuer-Erklärung.

2. Registrierung

1. Zur Einstellung einer Frage ist eine Registrierung erforderlich. Diese ist nur für unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen ab 18 Jahren erlaubt.
2. Der Nutzer hat das Registrierungsformular wahrheitsgemäß auszufüllen. Er ist für die Aktualisierung seiner Daten zuständig. Löschung, Korrektur und Aktualisierung sind per E-Mail an info@frag-steuertipps.de jederzeit möglich.
3. Wird das Benutzerkonto 24 Monate nicht genutzt, kann es gelöscht werden. Der Nutzer wird 4 Wochen zuvor per E-Mail darüber informiert.

3. Zustandekommen des Mandatsvertrages, Annahmevorbehalt

1. Das Beratungsmandat kommt ausschließlich mit der Steuertipps Steuerberatungsgesellschaft und Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, vertreten durch die Geschäftsführer Rechtsanwalt und Steuerberater Marc Pokropowitz und Rechtsanwalt Heinz-Hermann Ufer, Overwegstraße 45, 45879 Gelsenkirchen (im Folgenden Berater) zustande. Der Betreiber ist nur für die Bereitstellung der Kommunikationsplattform zuständig.
2. Der Berater behält sich die Annahme und Bearbeitung der Anfrage in folgenden Fällen vor:
   • Bei Vorliegen einer Interessenkollision, oder einer sonstigen berufsrechtlichen Verhinderung,
   • wenn die Angaben des Nutzers unzureichend für die Bearbeitung der Anfrage sind,
   • wenn die Anfrage oder Teile davon gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen,
   • wenn die Anfrage die Ermittlung von Einkünften aus einem Gewerbebetrieb oder einer selbständigen Tätigkeit im Sinne des Einkommensteuergesetzes betrifft,
   • wenn sich die Anfrage nicht auf die Einkommensteuererklärung des Nutzers bezieht.
3. Die Prüfung von ausländischem Recht ist nur geschuldet, wenn sich der Berater in Textform damit einverstanden erklärt.
4. Der Nutzer gibt eine Anfrage über seine private Einkommensteuererklärung zu einem Pauschalpreis ab 25 € durch Ausfüllung des hierfür vorgesehenen Formulars ein. Steht der Bearbeitungsaufwand oder das damit verbundene Haftungsrisiko in einem unangemessenen Verhältnis zum angebotenen Pauschalpreis, unterbreitet der Berater ein neues Vergütungsangebot, das der Nutzer annehmen oder ablehnen kann.

4. Datenschutz, Datensicherheit und Verschwiegenheitspflicht

1. Berater und Betreiber halten die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, die Datensicherheit und die berufsrechtliche Pflicht zur Verschwiegenheit ein und gewährleisten, dass alle Personen, die mit der Bearbeitung betraut werden, diese Vorschriften ebenfalls beachten. Alle vom Betreiber im Rahmen der Anmeldung erhobenen Daten (Bestandsdaten) sowie die während der Nutzung entstehenden Daten (Bewegungsdaten) werden ausschließlich für den Zweck der Vertragserfüllung gespeichert und genutzt.
2. Eine Weitergabe von Bestands- oder Bewegungsdaten an Dritte ohne ausdrückliche Zustimmung des Mitglieds findet nicht statt.
3. Der Nutzer erklärt sich einverstanden, dass von ihm gestellte Fragen auf der Internetseite des Betreibers veröffentlicht werden. Registrierungsdaten werden nicht veröffentlicht (Anonymisierung).
4. Unsere Websites benutzen Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. Google Analytics verwendet sog. "Cookies", Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert.
5. Auf unseren Webseites ist die IP-Anonymisierung aktiviert, wodurch Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt wird. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag der Steuertipps Steuerberatungsgesellschaft und Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber Steuertipps Steuerberatungsgesellschaft und Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zu erbringen.
6. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Wenn Sie nicht möchten, dass wir Ihre Daten mit Google Analytics auswerten, können Sie Google Analytics auch mit einem Browser-Addon blocken.

5. Vergütung und Zahlungsweg

1. Die Vergütung der Leistungen des Beraters bestimmt sich nach den Vorschriften der Steuerberater-Gebührenverordnung (StGebV) oder nach einer besonderen Vereinbarung zwischen den Parteien. Die Beantwortung der Erstanfrage nach den voraussichtlichen Kosten der Bearbeitung ist kostenlos.
2. Der Nutzer willigt in die Einziehung der Gebührenforderung des Beraters durch den Betreiber ein. Die Rechnungsstellung erfolgt per E-Mail an die vom Nutzer bei der Registrierung angegebene E-Mailadresse, der Nutzer zahlt auf die Forderung an den Plattformbetreiber und erfüllt mit vollständiger Zahlung seine Zahlungspflicht aus dem zugrunde liegenden Beratungsvertrag. Die Fälligkeit richtet sich nach den Angaben auf der Rechnung.

6. Haftungsbeschränkung

1. Der Anspruch des Nutzers aus dem Beratungsmandat auf Ersatz eines fahrlässig verursachten Schadens wird auf den vierfachen Betrag der gesetzlichen Mindestversicherungssumme begrenzt, also derzeit auf EURO 1 Mio. pro Versicherungsfall (§ 67 a Abs. 1 Nr. 2 StBerG).
2. Im Rahmen des Nutzungsvertrages haftet der Betreiber bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkt-haftungsgesetzes. Im Übrigen ist Haftung des Betreibers auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung des Betreibers auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
3. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Stand: März 2011